AGB's für die Personalvermittlung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Personalvermittlung job-in Service GmbH

Alle personenbezogenen Bezeichnungen stehen für beide Geschlechter.


1.Grundlagen und Vorrang des Vertrages Personalvermittlung

1.1Die Job-in Service GmbH, welche auch im Besitz einer Erlaubnis

nach § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist oder andere mit

der Job-in Service GmbH verbundene Unternehmen im Sinne der §§

15 ff. AktG (im Folgenden allgemein als JOB-IN SERVICE GMBH

bezeichnet) vermitteln Anstellungsverträge zwischen dem Kunden und

Arbeitnehmern („Vertrag Personalvermittlung“).

1.2 Soweit die Vereinbarungen des Vertrages Personalvermittlung

diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Personalvermittlung

(„AGB“) widersprechen, gehen die Vereinbarungen des Vertrages

Personalvermittlung vor.

2. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

2.1 Ein Vertrag Personalvermittlung kommt zustande, sobald sich der

Kunde und JOB-IN SERVICE GMBH über die Konditionen eines

Vertrages Personalvermittlung einig sind.

2.2 JOB-IN SERVICE GMBH erbringt die nach dem Vertrag

Personalvermittlung definierten Leistungen, insbesondere stellt JOBIN

SERVICE GMBH dem Kunden entsprechend dem Vertrag

Personalvermittlung Kandidaten vor („Präsentierte Kandidaten“).

JOB-IN SERVICE GMBH schuldet keinen Vermittlungserfolg.

Eigenschaften, die Qualifikation der Präsentierten Kandidaten, die

Qualität deren Arbeitsleistung sowie schriftliche oder mündliches

Angaben des Präsentierten Kandidaten stellen keine Zusicherungen

von JOB-IN SERVICE GMBH dar.

2.3 Das durch den Vertrag Personalvermittlung begründete Vertragsverhältnis

ist nicht exklusiv. Sowohl der Kunde ist berechtigt, dritte

Dienstleister mit der Suche von geeigneten Kandidaten zu beauftragen,

also auch ist JOB-IN SERVICE GMBH berechtigt, für andere

Kunden geeignetes Personal zu suchen.

2.4 JOB-IN SERVICE GMBH erbringt und schuldet keine

Rechtsberatung. Auf Wunsch des Kunden wird JOB-IN SERVICE

GMBH diesem einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt

empfehlen.

3. Entstehung und Höhe des Provisionsanspruches

3.1 Der Provisionsanspruch entsteht mit Abschluss des Anstellungsvertrags

zwischen dem Kunden bzw. einem mit diesem im Sinne der

§§ 15 ff AktG verbundenen Unternehmen und dem Präsentierten

Kandidat. Stellt der Kunde bzw. ein mit diesem im Sinne der §§ 15 ff

AktG verbundenes Unternehmen einen Präsentierten Kandidaten im

Rahmen einer anderen – z. B. vom ursprünglichen Anforderungsprofil

oder der Stellenbeschreibung abweichenden – Position oder zu anderen

Bedingungen als ursprünglich geplant ein, hat dies auf den Provisionsanspruch

grundsätzlich keine Auswirkungen.

3.2 Für das Entstehen des Provisionsanspruches genügt grundsätzlich

Mitursächlichkeit der Leistungen von JOB-IN SERVICE GMBH für

die Begründung des Anstellungsvertrages zwischen dem Kunden bzw.

dem mit diesem im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenen

Unternehmen und dem Präsentierten Kandidaten. Es ist nicht

erheblich, zu welchem Zeitpunkt der Anstellungsvertrag geschlossen

wird oder beginnt.

3.3 Ungeachtet einer etwaigen vorherigen Beendigung des Vertrages

Personalvermittlung entsteht der Provisionsanspruch von JOB-IN

SERVICE GMBH gegenüber dem Kunden jedenfalls dann, wenn der

Kunde oder ein mit diesem im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenes

Unternehmen innerhalb von 12 Monaten nach Präsentation des

Kandidaten einen Anstellungsvertrag mit einem von JOB-IN SERVICE

GMBH Präsentierten Kandidaten schließt.

3.4 Der JOB-IN SERVICE GMBH nach Vermittlung eines

Präsentierten Kandidaten im Sinne des Vertrages Personalvermittlung

zustehende Provisionsanspruch orientiert sich in der Regel an dem

Brutto-Monatsgehalt oder an dem Brutto-Jahresgehalt.

§ Brutto-Monatsgehalt im Sinne des Vertrages Personalvermittlung

ist definiert als 1/12 der Gesamtheit der Brutto-Jahresbezüge (bei

unterstellter durchgängiger Beschäftigung des betreffenden Prä -

sentierten Kandidaten von mindestens 12 Monaten) des betreffenden

Präsentierten Kandidaten aus seinem Anstellungsverhältnis

mit dem Kunden (einschließlich anteiligem Urlaubs- und/oder

Weihnachtsgeld, anteiliger Prämien-, Provisions- oder sonstiger

Sonderzahlungen und geldwerten Vorteile, wie z.B. Dienstwagen,

wobei für variable Vergütungsbestandteile ein Zielerreichungs- und

Auszahlungsgrad von 100% unterstellt wird).

§ Brutto-Jahresgehalt im Sinne Vertrages Personalvermittlung ist

definiert als die Gesamtheit der Brutto-Jahresbezüge (bei unterstellter

durchgängiger Beschäftigung des betreffenden Präsentierten

Kandidaten von mindestens 12 Monaten) des betreffenden

Präsentierten Kandidaten aus seinem Anstellungsverhältnis mit

dem Kunden (einschließlich anteiligem Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld,

anteiliger Prämien-, Provisions- oder sonstiger Sonderzahlungen

und geldwerten Vorteile, wie z.B. Dienstwagen,

wobei für variable Vergütungsbestandteile ein Zielerreichungs- und

Auszahlungsgrad von 100% unterstellt wird).

3.5 Weigert sich der Kunde auf Verlangen von JOB-IN SERVICE

GMBH das Brutto-Monatsgehalt oder das Brutto-Jahresgehalt des

eingestellten Präsentierten Kandidaten mitzuteilen, ist JOB-IN

SERVICE GMBH berechtigt, die Provision auf Grundlage eines für die

Qualifikation des betreffenden Präsentierten Kandidaten

marktüblichen Brutto-Monatsgehalts oder Brutto-Jahresgehalts zu

berechnen und den Provisionsanspruch in entsprechender Höhe

gegen den Kunden geltend zu machen.

3.6 Der Provisionsanspruch bleibt von einer späteren Aufhebung oder

Kündigung des zunächst geschlossenen Anstellungsvertrages

unberührt.

4. Rechnung, Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnung

4.1 JOB-IN SERVICE GMBH stellt dem Kunden den geschuldeten

Provisionsanspruch und weitere nach dem Vertrag

Personalvermittlung geschuldete Zahlungen vereinbarungsgemäß in

Rechnung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Der in Rechnung gestellte Betrag ist innerhalb von zehn Tagen

nach Zugang zu bezahlen. Im Falle des Zahlungsverzugs sind die

gesetzlichen Verzugszinsen geschuldet.

4.3 Forderungen oder Gegenrechte des Kunden berechtigen nur

insoweit zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts,

als es sich um unbestrittene oder rechtskräftig

festgestellte Ansprüche oder Gegenrechte des Kunden handelt.

5. Beschränkte Schadensersatzhaftung von JOB_IN SERVICE

GMBH

5.1 Sofern JOB-IN SERVICE GMBH, ihre gesetzlichen Vertreter,

Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig

eine Pflicht verletzen, insbesondere aus dem Vertragsverhältnis oder

vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unerlaubte Handlung begehen,

haftet JOB-IN SERVICE GMBH für den daraus entstehenden Schaden

des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.2 Sofern JOB-IN SERVICE GMBH, ihre gesetzlichen Vertreter,

Angestellten oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht lediglich einfach

fahrlässig verletzen, sind Schadensersatzansprüche des Kunden

gegen JOB-IN SERVICE GMBH, gleich welcher Art und aus welchem

Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem

Vertragsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen,

es sei denn, es liegt eine einfach fahrlässige Verletzung einer

wesentlichen Vertragspflicht vor. In diesem Fall ist die Haftung auf den

vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche

Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren

Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt

erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig

vertraut und vertrauen darf.

5.3 Vorstehender Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung

gelten nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens,

des Körpers oder der Gesundheit.

5.4 Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben von den vorstehenden

Regelungen unberührt.

5.5 Eine Haftung von JOB-IN SERVICE GMBH für etwaige durch den

Präsentierten Kandidaten verursachte Schäden, einschließlich eines

etwaigen Vertrauensschadens sowie eine Haftung für die Eignung

oder Arbeitsleistung des Kandidaten ist mangels Pflichtverletzung von

JOB-IN SERVICE GMBH ausgeschlossen.

6. Geltungsbereich

6.1 Diese AGB sind Grundlage aller Verträge zwischen dem Kunden

und JOB-IN SERVICE GMBH und gelten insbesondere für alle Rechte

und Pflichten beider Vertragsparteien, und zwar auch für alle

zukünftigen Verträge zwischen dem Kunden und JOB-IN SERVICE

GMBH, auch wenn die Vertragsparteien die Geltung dieser AGB

zukünftig nicht ausdrücklich vereinbaren.

6.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder

ergänzende Vertragsbedingungen des Kunden oder Verweise auf

solche Vertragsbedingungen erkennt JOB-IN SERVICE GMBH auch

dann nicht an, wenn JOB-IN SERVICE GMBH diesen nicht

ausdrücklich widerspricht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Personalvermittlung job-in Service GmbH

Alle personenbezogenen Bezeichnungen stehen für beide Geschlechter.

Die vorbehaltlosen Leistungen von JOB-IN SERVICE GMBH oder die

Entgegennahme von Zahlungen durch JOB-IN SERVICE GMBH

bedeuten kein Anerkenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und

salvatorische Klausel

7.1 Erfüllungsort für die Erfüllung aller gegenseitigen Verpflichtungen

aus dem Vertrag Personalvermittlung ist der vertraglich vereinbarte

Erfüllungsort, in Ermangelung eines solchen ist Erfüllungsort der Sitz

von JOB-IN SERVICE GMBH.

7.2 Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit

dem Vertrag Personalvermittlung ergeben, ist internationaler

Gerichtsstand die Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher

örtlicher Gerichtsstand ist der Sitz von JOB-IN SERVICE GMBH,

sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen

Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. JOB-IN

SERVICE GMBH ist jedoch berechtigt, den Kunden an einem anderen

nach den Vorschriften der deutschen Zivilprozessordnung zuständigen

Gerichts zu verklagen.

7.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und

JOB-IN SERVICE GMBH gilt ausschließlich das Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und

des internationalen Privatrechts.

7.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, undurchführbar

oder lückenhaft sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der

übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen,

undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt diejenige

Bestimmung als vereinbart, welche die Parteien vernünftigerweise

vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit

oder Lückenhaftigkeit bewusst gewesen wäre

 
 
 
 
E-Mail
Anruf
Karte